RECHTSANWALT
IN VORARLBERG

VERFAHREN

Es kommt leider immer wieder zu Situationen, dass Antragssteller im Mindestsicherungsverfahren während des anhängigen Verfahrens ableben.

Die Betroffenen stellen einen Antrag auf Übernahme der Unterbringungs- und Verpflegungskosten bei einer Pflegeinstitution.

Das jeweilige Verfahren kann oft länger dauern, da z.B. eine mögliche Vermietung geprüft wird oder auch mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber dem oder der Ehegattin.

Wenn nun der Antragsteller vor Gewährung der Mindestsicherung stirbt, so vertreten die zuständigen Behörden derzeit die Auffassung, dass der Rechtsanspruch auf Gewährung von Mindestsicherung ein höchstpersönliches Recht ist.

Ein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in ein anhängiges Verfahren sehe das Minderungsgesetz nicht vor.

Es wird auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2002 verwiesen.

Diese behördliche Vorgangsweise führt zum unbefriedigenden Ergebnis, dass trotz eines grundsätzlichen Anspruches auf Mindestsicherung dieser nicht mehr gewährt wird, weil der Antragsteller die Erlassung des Bescheides nicht mehr erlebt.
Die Verlassenschaft oder ein Verlassenschaftskurator können in das Verfahren nicht eintreten.

Diese von der Behörde gewählte Vorgangsweise wird von unserer Kanzlei einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

Ich werde Sie über Neuerungen zu diesem Thema wieder informieren.

Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwalt
Landesleiter Weisser Ring VlbgDornbirn, am 1.02.2019

ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES?

Ab 1.1.2018 ist die Abschaffung des Pflegeregresses in Kraft getreten. Der Gesetzeswortlaut im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lautet wie folgt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“

Ab 1.1.2018 dürfen daher Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen.

Sofern Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft (§ 707a Abs. 2 ASVG).

Trotz dieser eindeutigen Gesetzeslage hält das Land Vorarlberg weiter daran fest, nicht nur laufende Einkünfte, wie Pensionen, für die Pflegekosten der Betroffenen heranzuziehen, sondern soll auch weiterhin im Rahmen des Pflegeregresses eine Unterhaltspflicht der Ehegatten bestehen, Geschenknehmer gesetzliche Zinsen bei Bedürftigkeit des Geschenkgebers bezahlen müssen oder auch Vermietungen und Verpachtungen im Regresswege einbringlich gemacht werden.

Bis auf den Umstand, dass das Vermögen des Betroffenen nicht mehr (wobei ein kleines Eigenheim auch bis dato nicht mehr berücksichtigt werden durfte) herangezogen wird, wird die neue Gesetzeslage im Vollzug durch das Land Vorarlberg und die Bezirkshauptmannschaften nicht oder nur im geringen Umfang umgesetzt.

Aus meiner Sicht kann argumentiert werden, dass laufendes Einkommen, wie Pensionen, bei Pflege in stationären Einrichtungen vom Betroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen. Weitere Regressmöglichkeiten sind aber durch die neue Gesetzeslage ab 1.1.2018 weggefallen. Laufende Verfahren betreffend Pflegeregress müssten daher eingestellt werden und neue Verfahren für Pflegeregress nicht eröffnet werden.

Sollten die Bezirkshauptmannschaften bzw. die zuständigen Behörden dem nicht Rechnung tragen, wird empfohlen, Rechtsmittel gegen derartige Entscheidungen zu erheben.

Ich ersuche Sie, auch weitere Informationen aus dem VN-Bericht vom 30.12.2017 zu entnehmen.

Sofern Sie oder Ihre Angehörigen mit dieser Problematik selbst konfrontiert sind, stehe ich Ihnen für eine Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwalt
Landesleiter Weisser Ring VlbgDornbirn, am 11.01.2018

NEUE DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

In der Europäischen Union wird die Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten.

Diese Verordnung fordert die Beachtung von Grundsätzen wie etwa Datenminimierung oder Speicherbegrenzung und sie verlangt, so wenige Daten wie möglich zu verarbeiten bzw. Fristen für die Löschung von Daten vorzusehen.

Über jede Verarbeitung personenbezogener Daten müssen künftig Verzeichnisse geführt werden.

Kundenmitarbeiter und Nutzer bekommen ein erweitertes Recht auf Löschung ihrer Daten.

Alle, an die Daten weitergegeben wurden, müssen künftig von einem Löschbegehren verständigt werden.

Das neue Datenschutzrecht verlangt vom Unternehmen aber auch, sich verstärkt um die Sicherheit von Daten zu kümmern.

Bei Hacking Angriffen, Dataleaksund ähnlichen Szenarien, die den Schutz personenbezogener Daten verletzten, muss unverzüglich, spätestens binnen 72 Stunden, die zuständige Aufsichtsbehörde informiert werden.

Wenn für die Betroffenen ein hohes Risiko besteht, sind diese auch umgehend direkt zu kontaktierten.

Vergehen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit sehr hohen Geldbußen geahndet werden.

In Anbetracht der zahlreichen Verschärfung in Neuerungen besteht für Unternehmer Handlungsbedarf, um die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen bis zum 25.05.2018 auch vorzubereiten.

Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwalt
Landesleiter Weisser Ring VlbgDornbirn, am 08.01.2018

ANSPRUCH AUF MIETWAGEN BEI UNFALL?

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug beschädigt und mehrere Tage in die Werkstätte muss, benötigt der Betroffene oft ein Ersatzauto.

Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob der schuldhafte Unfallgegner über seine Haftpflichtversicherung auch das Mietauto und einen möglichen Verdienstentgang ersetzen muss.

Vom Schadenersatzrecht aus betrachtet, würden diese Ansprüche bestehen.

Allerdings wird in der Regel eine Versicherungsvariante mit Mietwagenverzicht gewählt.

Im Jahr 1973 wurde der sogenannte Spalttarif / Anspruchsverzicht in § 21 KHVG geregelt.

Dieser besagt Folgendes:
„Verzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges, einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 KFG fahrendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlass von 20 % von der vereinbarten Prämie.

Diese Regelung gibt es nur in Österreich.

Dies bedeutet, dass die meisten KFZ Haftpflichtversicherten diesen günstigen Vertrag abschließen und daher bei einem Verkehrsunfall, auch, wenn dieser vom Gegner verschuldet wird, keinen Anspruch auf einen bezahlten Mietwagen und auch einen Verdienstentgang wegen Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges haben.

Dies bedeutet, dass Sie bei Abschluss der Haftpflichtversicherung überlegen müssen, ob sie die teurere Variante mit Anspruch auf Mietwagenkostenersatz und Verdienstentgang abschließen möchten oder den günstigeren Versicherungsvertrag ohne diese Ersatzmöglichkeiten.

Diese einschränkende Bestimmung gilt übrigens nicht, wenn der Unfallgegner ein im Ausland versichertes Fahrzeug gelenkt hat.

Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwalt
Landesleiter Weisser Ring Vlbg

HAFTUNG DES LIFTBETREIBERS FÜR SCHILIFTUNFALL

Im April 2012 stieg eine Snowboarderin zusammen mit ihrem Lebensgefährten in einen Schlepplift ein.

Das Paar fuhr so, dass ihre beiden linken Schultern bergwärts zeigten. Die Snowboarderin befand sich somit im Rücken des Partners.

Den Bügel platzierte der Lebensgefährte an der linken, talseitigen Hüfte der Frau. Mit dieser Fahrweise ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.

Es kam in weiterer Folge zum Sturz der Frau. Die Frau wurde 175m weit mit dem Lift mitgeschliffen und unter anderem am Hals stranguliert. Sie erlitt auch einen Herzkreislaufstillstand.

Der Vorwurf gegen den Liftbetreiber im Gerichtsverfahren lautete in erster Linie darauf, dass die Liftstrecke nicht gut genug überwacht wurde und der Lift wegen des schlechten Wetters erst hätte gar nicht fahren dürfen. Es herrschten schlechte Sichtverhältnisse wegen Schneefalls und Nebels.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Liftbetreiber zu ¾ haftet und die Snowboarderin ein Mitverschulden von ¼ hat.

Bei Dunkelheit oder Sichtverhältnissen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr gewährleisten, sei dieser einzustellen.

Wenn bei entsprechend schlechten Witterungsverhältnissen wie z.B. Nebel, die mangelnde Sicht auf die Lifttrasse nicht anderwärtig ausgeglichen und dafür gesorgt wird, dass das Liftpersonal bei Gefahr in Verzug umgehend reagieren kann, werde den Anforderungen der Betriebsvorschrift nicht entsprochen.

Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwalt
Landesleiter Weisser Ring Vlbg

TIERHALTERHAFTUNG

Gemäß § 1320 ABGB ist ein Tierhalter für ein von diesem Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat.

Die Haftung des Tierhalters ist grundsätzlich als Verschuldens – und nicht als Erfolgshaftung gestaltet.

Die Haftung des Tierhalters besteht nicht bereits dann, wenn nicht jede Möglichkeit einer Schädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn die nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen unterlassen wurden.

Bei der Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung spielen insbesondere die Gefährlichkeit eines Tieres nach seiner Art und Individualität und die Möglichkeit der Schädigung durch das spezifische Tierverhalten eine Rolle.

Die Anforderungen an die Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht dürfen dabei nicht in einem solchen Maß überspannt werden, dass dadurch das Halten von grundsätzlich ungefährlichen Haustieren unmöglich gemacht wird.

Der Tierhalter muss beweisen, dass er sich nicht rechtwidrig verhielt.

Wenn ihm dieser Beweis nicht gelingt, haftet er für dieses Verhalten des Tieres.

HAFTUNG FÜR HUNDE

Wegen ihres bisherigen Verhaltens als gutmütig angesehene Hunde dürfen diese grundsätzlich im Haus und Hof frei und ohne Maulkorb herumlaufen. Dabei ist aber zu beachten, dass auch von gutmütigen Hunden schon alleine durch ihren Spieltrieb Gefahr für Menschen ausgehen kann.

Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung:

Die Verwahrung eines Hundes muss in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße besonders sorgfältig erfolgen.

Die gebotene Sorgfalt ist immer dann auch schon verletzt, wenn es der Halter zulässt, dass ein Kleinkind mit einem Hund unbeaufsichtigt spielt.

Außerhalb von Haus und Hof ist auf die örtlich oft erforderte Leinenpflicht Bedacht zu nehmen.

Sofern keine Leinenpflicht besteht, dürften gutmütige Hunde auch ohne Leine bei einem Spaziergang mitgeführt werden.

Gerade für einen Hundehalter ist es erforderlich auch eine entsprechende Hundehalterversicherung abzuschließen.

Wir stehen Ihnen für Fragen zum Thema Tierhalterhaftung gerne auch im Rahmen einer Beratung zur Verfügung.

VERSICHERUNG HAT NICHT GENUG GELD

Kosten für Folgen eines Verkehrsunfalls von 1979 übersteigen Versicherungssumme von 170.000 Euro.
Der damals 20-jährige Motorradlenker wurde 1979 bei der Kollision mit einem Auto auf der Schwarzachtobelstraße zwischen Schwarzach und Alberschwende schwer verletzt. Er brach sich dabei die Hüfte, das linke Schienbein und die linke Kniescheibe. Die medizinischen und damit verbunden die finanziellen Folgen des Verkehrsunfalls beschäftigen 38 Jahre später nach wie vor Zivilgerichte. 1982 urteilte das Landesgericht Feldkirch, dass den Autofahrer vier Fünftel der Schuld an dem Unfall treffen. Das Gericht machte den Autolenker und dessen Haftpflichtversicherung gemeinsam im Umfang von vier Fünfteln für alle Unfallfolgen haftbar. Die Haftung der Versicherung wurde jedoch mit der Höhe der Versicherungssumme zum Unfallzeitpunkt beschränkt, also mit 2,4 Millionen Schilling, umgerechnet rund 172.000 Euro.

Arbeitsunfähig. Davon hat die Haftpflichtversicherung bislang rund 100.00 Euro bezahlt, hauptsächlich für Schmerzen geld. Denn der klagende Motorradfahrer musste sich im Laufe der Jahrzehnte mehreren unfallbedingten Operationen unterziehen. 2008 erhielt er eine künstliche Hüfte, 2010 eine Knieprothese. Wegen des Unfalls musste sich der Glaser zum Eisenbahn-Mitarbeiter umschulen lassen, was mit zu ersetzenden Verdienstentgängen verbunden war. Das 1959 geborene Unfallopfer ist seit 2012 arbeitsunfähig und bezieht seither eine Invalidenpension.

Geld reicht nicht. Im derzeit anhängigen Schadenersatzprozess stellte das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) einen Deckungssummenkonkurs der Haftpflichtversicherung fest: Die verbleibenden 72.000 Euro aus der Versicherungsdeckungssumme reichen zur Befriedigung aller Forderungen nicht aus. Denn die zu erwartenden zukünftigen Zahlungen an Opfer, GKK und Ex-Arbeitgeber dürften nach den Berechnungen des OLG 258.000 Euro betragen. Das Berufungsgericht verpflichtete die Versicherung deswegen nur anteilsmäßig zu 28 Prozent der künftigen Schadenersatzzahlungen. Der rechtlich für alles haftende Autofahrer kann nichts zahlen, weil er laut OLG über kein pfändbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen verfügt. Das OLG ließ eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) zur Frage zu, wie bei der Verteilung der noch vorhandenen Versicherungsgelder an Opfer, GKK und Arbeitgeber vor allem die Interessen des Unfallopfers zu berücksichtigen seien. Opferanwalt Stefan Denifl erwartet sich vom Höchstgericht in Wien eine Entscheidung, die seinen Mandanten vor der GKK und dem Ex-Arbeitgeber finanziell bevorzugt.

Urteil OLG als PDF Datei herunterladen

UNTERBRINGUNG IM PFLEGEHEIM – VERWERTBARES VERMÖGEN TEIL II

In meinem Artikel vom 6.7.2016 habe ich darüber berichtet, dass die Gewährung von Mindestsicherung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft abgelehnt wurde.

Die Nichtgewährung erfolgte obwohl das Liegenschaftsvermögen mit einem Fruchtgenussrecht und einem Belastungs- u. Veräußerungsverbot belastet waren.
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat meiner Beschwerde in der aktuellen Entscheidung vom 16.11.2016 stattgegeben.

Die Betroffene erhält nunmehr Mindestsicherung für die Übernahme der Kosten des Pflegeheimes.

Das Landesverwaltungsgericht begründet die Gewährung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass auf Grund des verbücherten Veräußerungs- u. Belastungsverbotes das Liegenschaftsvermögen nicht verwertbar ist.

Auch sei die Mindestsicherung nicht als Darlehen zu gewähren.

RA Dr. Stefan Denifl, 7.12.2016

SCHMERZENGELD: 90.000 EURO FÜR KÜRZERES, ABER AKTIVES LEBEN

29.08.2016
Schmerzengeld: 90.000 Euro für kürzeres, aber aktives Leben

Ein Mann muss wegen eines Behandlungsfehlers im Spital mit dauerhaften Schmerzen leben und mit einer stark verringerten Lebenserwartung fertig werden. Der Oberste Gerichtshof bremst trotzdem beim Schmerzengeld.

Die Vorgeschichte:

Der Mann, damals knapp über 30, ging wegen starker Schmerzen in der linken Schulter ins Spital. Dort stellte man – außer atraumatischer (verletzungsfreier) Schulterschmerzen - nichts fest. Vor allem nicht ein akutes Koronarsyndrom (eine Herz-Kreislauf-Erkrankung), das drei Tage später zu einem Infarkt führte und das Herz des Mannes irreversibel schädigte. Hätte man den Regeln der ärztlichen Kunst gemäß die Schmerzen besser abgeklärt und die Probleme am Herzen erkannt, hätte man eine Therapie einleiten müssen, um die Durchblutung des Herzmuskels wiederherzustellen. So wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit der Herzinfarkt samt Folgeschäden verhindert worden.

Opfer wollte 200.000 Euro

Dass die beklagte Stadt als Spitalserhalter für den angerichteten Schaden einstehen muss, steht längst fest. Die Frage war nur noch, wie hoch die Schmerzen zu bewerten waren; 50.000 Euro, die der Mann bereits überwiesen bekam, waren ihm jedenfalls zu wenig. Mit Blick auf die vorhandene und zunehmende Schmerzbelastung und auf die zu befürchtende Verkürzung seines Lebens verlangte er weitere 150.000 Euro.

Nicht ganz so viel, aber immerhin 100.000 Euro sprach das Landesgericht Feldkirch ihm zu. Während auch das Oberlandesgericht Innsbruck damit das gerichtliche Ermessen gewahrt sah, hielt der OGH den Betrag für zu hoch. Das Schmerzengeld wurde auf Euro 90.000 reduziert. Dies vor allem im Vergleich dazu, was andere Opfer nach der bisherigen Rechtsprechung erhalten haben.

„Auch wenn der Kläger in relativ jungem Alter mit einer 50%igen Verringerung der Leistungsfähigkeit, den täglichen Schmerzen sowie dem Wissen um eine deutlich verkürzte Lebenserwartung konfrontiert ist, ist ihm noch eine aktive und selbstbestimmte Lebensgestaltung möglich“, führte der Gerichtshof zur Begründung aus. Die Teilnahme am familiären und beruflichen Leben sei dem Mann noch immer möglich.

Dr. Stefan Denifl, August 2016

ÄNDERUNGEN IM ERBRECHT

22. September 2015
Gesetzesänderung: am 7.7.2015 hat der österreichische Nationalrat das Erbrechtänderungsgesetz 2015 beschlossen.

In der ersten Phase tritt bei Todesfällen ab 17.8.2015 bereits die Änderung ein, dass sich das anzuwendende Recht und die Gerichtszuständigkeit bei Todesfällen nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft des Erblassers, sondern nach seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt richten.

Wichtige Neuerungen: die weiteren Neuerungen treten am 1.1.2017 in Kraft. Die wichtigsten Gesetzesänderungen betreffend die Vereinfachung der Enterbung naher Angehöriger und die Stärkung der rechtlichen Position pflegende Angehörige mit der Einführung des Pflegevermächtnisses. Dieses gebührt nahen Angehörigen für deren Pflegeleistungen in den letzten 3 Jahren für den Erblasser.

Keine Pflichtteilsansprüche für Eltern: die Eltern und andere Vorfahren haben keine Pflichtteilsansprüche mehr. Auch verdrängt das Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners zur Gänze das jetzt noch vorhandene Erbrecht von Geschwistern oder Eltern des Erblassers.

Testamente: für das nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste Testament genügt die Unterschrift des Erblassers nicht mehr. Er hat durch einen eigenhändig geschriebenen Zusatz die Urkunde als letzten Willen zu bekräftigen. Damit soll das Testament fälschungssicherer sein.

Auch wenn die meisten erbrechtlichen Bestimmungen erst am 1.1.2017 in Kraft treten, müssen diese bereits jetzt bei Testamenten oder bei Vermögensübertragungen berücksichtigt werden.

Dr. Stefan Denifl,
Rechtsanwalt in
Dornbirn und Nüziders

FOTOGRAFIERVERBOT OHNE ZUSTIMMUNG

30. Jänner 2015
Gesetzliche Grundlage Gerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert. Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse an der Herstellung eines Bildes.

Mit einer unerwünschten Veröffentlichung befasst sich § 78 Urheberrechtsgesetz. Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden.

Aktuelle Rechtsprechung Der Oberste Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass bereits die Herstellung von Bildnissen (auch in der Öffentlichkeit) selbst ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen kann. Das fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation kann vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden.

Dies auch deshalb, da zunehmend Möglichkeiten bestehen, Bildnisse zu verbreiten und auch zu manipulieren, ohne dass der Abgebildete im Vorhinein die Absicht des Fotografen erkennen kann. Wesentlich ist dabei, ob die Aufnahme gezielt erfolgte. Gerade durch ein gezieltes Fotografieren wird das Gefühl der Überwachung ausgelöst.

Interpretation Ein gezieltes Fotografieren ohne Zustimmung des Betroffenen ist somit nur dann erlaubt, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Notwendigkeit der Herstellung der Fotografie erwiesen ist. Die Interessensabwägung hat im Einzelfall zu erfolgen. Das ungefragte Fotografieren wurde jedoch im Lichte dieser Entscheidung stark eingeschränkt. Wenn von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann, hat der der Fotografierte die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage bei Gericht einzureichen.

Dr. Stefan Denifl,
Rechtsanwalt in
Dornbirn und Nüziders

HAFTUNG VON MINDERJÄHRIGEN

Fahrradunfall Bei einer Wohnanlage im Innenhof ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einem fußballspielenden 9-jährigen Buben mit einem Rad fahrenden 7-Jährigen.

Das fußballspielende Kind ist dem Ball nachgelaufen, als gerade der Radfahrer mit den anderen Kindern mit dem Fahrrad über den Hof fuhr. Die beiden Minderjährigen bemerkten den jeweils anderen zu spät und es kam zum Zusammenstoß. Der 9-Jährige wurde verletzt. Es handelte sich bei Innenhof der Wohnanlage um keine öffentliche Verkehrsfläche.

Rechtsfragen Im Gerichtsverfahren ging es um die interessanten Rechtsfragen, ob die Eltern des minderjährigen Radfahrers im Rahmen der Obsorgepflichten für den Schaden haften. Es wurde auch darüber entschieden, ob das Kind nicht selbst haftet, da auch im Rahmen der Haushaltsversicherung (Privathaftpflichtversicherung) ein Vermögen vorhanden war.

Urteil Das Landesgericht Feldkirch kam in seiner Entscheidung als Berufungsgericht zum Ergebnis, dass es durchaus üblich sei, dass Kinder in diesem Alter mit einem Fahrrad in einem Innenhof einer Wohnanlage unbeaufsichtigt fahren. Die Eltern hätten daher weder dem Kind untersagen müssen, dort nicht zu fahren noch hätten sie es vor Ort beaufsichtigen müssen.

Allerdings sei eine Versicherungsdeckung beim Rad fahrenden Kind vorhanden. Es verfüge somit über ein Vermögen. Ein unfallkausales Fehlverhalten des Radfahrers sei vorhanden, da dieser das andere Kind übersehen habe.

Im Rahmen der sogenannten Billigkeitserwägungen sie die Haftung zwischen den Kindern je zur Hälfte zu teilen. Die Haftpflichtversicherung des Rad fahrenden Kindes muss somit für 50% des entstandenen Schadens aufkommen.

20. November 2014